Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) sowie V R 4/20 ändert sich die Anwendung der Rechtsprechung, das BMF ändert zudem den UStAE in Abschnitt 15.2c (Az. III C 2 - S-7300 / 19 / 10002 :001).

Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern. So die KfW.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung.

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 1980 außer Kraft.

Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts - Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben.

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl - am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VI ZR 166/22).